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Internationaler Gerichtshof betont Verbindlichkeit und ermöglicht Klimareparationen

Das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs ist eine richtungsweisende Entscheidung im Kampf gegen den Klimawandel, da es die Verantwortung aller Staaten für ambitionierten, wissenschaftlich fundierten Klimaschutz hervorhebt. Es ebnet auch den Weg für mögliche Klimareparationen in der Zukunft.
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Das IGH-Gutachten bestätigt, dass Staaten gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen und internationalen Umweltverträgen, einschließlich der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und des Pariser Abkommens, rechtlich verpflichtet sind, alle Anstrengungen zu unternehmen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Klima zu schützen und eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Grundlage für die Wahrung der Menschenrechte und Generationengerechtigkeit zu gewährleisten. Die Entscheidung des IGH folgt auf ein weiteres Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte vor wenigen Wochen, in dem ebenfalls das Recht auf ein gesundes Klima bekräftigt wurde.

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Autoren:

Liane Schalatek Heinrich Boell Stiftung

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